Gesellschafterbeschlüsse

Grundlagen

Gegenstand der Beschlüsse

Gesellschafterbeschlüsse sind zwingend notwendig für alle wesentlichen Anlässe wie

  • Genehmigung von Bilanz und Jahresrechnungen
  • Aufnahme eines neuen Gesellschafters
  • Ausschluss eines Gesellschafters
  • Auflösung der KkK

Nach dispositivem Recht sind ferner durch Gesellschafterbeschluss zu entscheiden:

  • Geschäftsführungshandlungen ausserhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs

Beschlussquoren

  • Einstimmigkeit
  • Ausnahme:
    • Gesellschaftsvertrag sieht Mehrheitsbeschluss vor
      • Kopfstimmprinzip
        • Ausnahme:
          • Anderslautende Bemessungskriterien im Gesellschaftsvertrag
            • zB Stimmkraft nach Höhe der geleisteten Einlagen

Organisationsanpassung

Die KkK darf ihre Organisation insofern anpassen, als sie ein spezielles Organ für die Gesellschafterbeschlüsse schafft, zB eine Gesellschafterversammlung.

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