GESELLSCHAFTERWECHSEL

Grundlagen

Beim Gesellschafterwechsel ist zu unterscheiden zwischen

  • Eintritt von Gesellschaftern
  • Ausscheiden von Gesellschaftern

Eintritt von Gesellschaftern

  • Allgemein
    • Eintritt originär oder durch Abtretung Gesellschaftsanteil
      • Originärer Eintritt
        • Akkreszenz der Rechte (Vermögensrechte, Mitgliedschaftsrechte und Mitwirkungsrechte), ohne spezielle Übertragungshandlungen
      • Rechtsgeschäftlicher Eintritt
        • in alle Rechte und Pflichten des Vorgängers, ohne spezielle Übertragungshandlungen
    • Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter
      • Kompetenzdelegation für Kommanditären-Eintritt an Komplementäre, in Gesellschaftsvertrag
      • Regelung der Beitrittsbedingungen für Kommanditäre im Gesellschaftsvertrag [vgl. KAG 102 Abs. 1 lit f]
    • Schriftlicher Abtretungs- und Beitrittsvertrag [vgl. KAG 102 Abs. 2]
  • Komplementäre
    • Keine Bemerkungen
  • Kommanditäre
    • Komplementär kann über Eintritt der Kommanditäre befinden, sofern dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (siehe auch Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter)

Ausscheiden von Gesellschaftern

  • Allgemein
    • Jede Art von Ausscheiden bewirkt ohne anderslautende Regelung im Gesellschaftsvertrag die Auflösung der KkK [vgl. KAG 99 und 109 lit. b iVm OR 545, 574, 576 und 619 Abs. 1]
      • Austritt auf eigenes Begehren
      • Tod
    • Anderslautende Vereinbarung vorbehalten, erlischt die Mitgliedschaft des Ausscheidenden und es wachsen die Vermögensrechte den verbleibenden Gesellschaftern an, wobei dem Ausscheidenden ein Abfindungsanspruch gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern zusteht
    • Der Ausschluss von Gesellschaftern orientiert sich an der obligationenrechtlichen KommG
      • nur mit Zustimmung aller übrigen Gesellschafter oder
      • nur auf Anordnung des Richters
    • Zwangsausschluss (auch „Zwangsrückkauf“)
      • Bundesrat kann ihn vorschreiben [vgl. KAG 105 Abs. 3]
      • Massgebende Norm: KAG 82
  • Komplementäre
    • Ausscheiden des einzigen Komplementärs führt zur Auflösung der KkK
  • Kommanditäre
    • Tod des Kommanditärs führt zum Eintreten seiner Erben in seine Rechtsstellung
    • Komplementär kann über Austritt der Kommanditäre befinden, sofern dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

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